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Versammlung

Willkommen in Deutschland !

Sie befinden sich auf der offiziellen Internetpräsenz von Deutschland. Dieses Staatswesen beinhaltet ius cogens (unabänderlich) auch die am 17.07.1990 von den Alliierten freigegebenen Gebiete von Deutschland/Germany "als Ganzes" und trägt seit 04.04.2016 die bereits am 03.10.1990 für diese Gebiete zugewiesene UN - Länderkennziffer 276. Deutschland ist mangels eigener Organisation bis heute ohne UN - Staatenschlüssel. Diese eigene Organisation befindet sich derzeit in der Entstehung und somit kann 2019 ein Staatenschlüssel bei der UNO beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland war niemals und ist nicht Deutschland und sie ist auch nicht der föderale Bundesstaat Deutschland. Ein Staatswesen Deutschland gibt es erstmals seit dem 04.04.2016. Vorher war Deutschland lediglich eine Gebietsbezeichnung. Insgesamt besitzen über 100 Millionen Menschen die Anwartschaft für eine Staatsangehörigkeit Deutschland, welche nur der Bundesstaat Deutschland vergeben kann.

Der international gültige Grundsatz bei Staatsgründungen besteht weiter fort:  "Ein  neuer  Staat  erwirbt  seine  Völkerrechtspersönlichkeit  unabhängig  von  seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur". Urteil  des  Oberverwaltungsgericht  Münster,  Urteil  vom  14.02.1989  (18  A  858/87),  NVwZ  1989,  790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1]) 

Deutschland befindet sich aktuell im Rechtsstand der völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung und wurde nach allen Regeln des internationalen Völkerrechts, wie den gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland (Art. 25 und 146 Grundgesetz 23. Mai 1949 - 17. Juli 1990), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51), den Bestimmungen der vormaligen alliierten Siegermächte, somit der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945, im identischen Gebietsstand vom 18. Juli 1990, 0.01 Uhr,  wie dem internationalen Staatenbund, der UNO, ausgerufen.

Die Rechtsnachfolge bezüglich der Grund-, Bürger-, Gebiets- und Staatsrechte, wird von der Verfassung  vom 28. März 1849 in Form einer Verfassungsänderung abgeleitet. Dieses Deutschland ist der Rechtsnachfolger der Bundesstaaten vor 1914 und nicht der Rechtsnachfolger eines Deutschen Reiches. Die Notwendigkeit ein völkerrechtliches Deutschland zu errichten, ergibt sich aus der Rechtsstellung der BRD und dem Auftrage die Versäumnisse von 1990 zu beseitigen. Der vorläufige Geltungsbereich von Deutschland entspricht den Grenzen vom 17. Juli 1990 und somit den völkerrechtlich anerkannten Landflächen vom 31. Dezember 1937. In der juristischen Rechtsform der aktuellen Weltordnung ist Deutschland ein föderaler Bundesstaat, in dem die Vollversammlung die Übergangsregierung für das bereits entstandene Staatswesen gewährleistet, bis Volkswahlen zum neuen Parlament durchgeführt werden. Danach löst sich die Verfassunggebende Versammlung auf. Mit einer Verspätung von über 26 Jahren ist am 04. April 2016 dieses neue Staatswesen durch diese Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 rechtwirksam installiert worden, nachdem die 1990 vorhandene Politik diesen Vorgang nicht vollenden konnte. Tatsächlich ist die Errichtung eines Staatswesens ausschließlich die Aufgabe des Volkes und nicht der gewählten Volksvertretung, daß Recht zur Errichtung eines Staatswesens hat nur das Volk.

In der Verfassunggebenden Versammlung kann jeder Mensch mitarbeiten und die eigene Zukunft und Verfassungsurkunde aktiv selbst mitgestalten. Volksentscheidungen über richtungsweisende Dinge sind eine Voraussetzung für eine Frieden schaffende Einigkeit im Inneren, wie im Verhältnis zu unseren Mitmenschen anderer Nationen. Das neue Deutschland beabsichtigt die aktuellen Fehlentwicklungen und Mißstände nach den Parlamentswahlen sofort zu beheben. Die Verfassunggebende Versammlung wird aber schon jetzt ihrer hohen rechtlichen Stellung Geltung verschaffen und bessere Bedingungen für die Bürger und Bürgerinnen anmahnen.

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Die Rechtsgrundlage zur Entstehung von Deutschland

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER.

Durch diese Gesetze ergibt sich folgender Immunitätsstatus : Die Delegierten der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland und somit der Übergangsregierung des neuen Deutschland, besitzen rechtsverbindlichen Schutz und somit Immunität für die Dauer der Vollversammlung durch die höchstrichterlichen Gesetzgebungsleitsätze des Bundesverfassungsgerichts nach BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21, 27 und 29 sowie nach Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz und den Schutz der internationalen Staatengemeinschaft gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, UN-Sozialpakt und UN-Zivilpakt, Artikel 1, 2 und 3 und dürfen keinerlei Beschränkungen externer Personen oder Institutionen bei ihren Tätigkeiten als Delegierte unterliegen. Dies gilt, sofern die Delegierten nicht strafrechtlich relevante Gewalttaten begehen, welche zum sofortigen Ausschluß aus der Vollversammlung führen.

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