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Deutschland lebt, arbeitet und entwickelt sich ständig weiter. Daher wird an dieser ersten Seite permanent gearbeitet. Wir bitten den Einbau der neuen Elemente permanent zu verfolgen, damit die demokratischen Abläufe schnell umgesetzt werden können. Vielen Dank.

Willkommen in Deutschland !

Sie befinden sich auf der offiziellen Internetpräsenz von Deutschland. Die Staatsgründung wurde bereits am 04. April 2016 durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland vollzogen. Dieses Staatswesen beinhaltet ius cogens (unabänderlich) auch die am 17.07.1990 von den Alliierten freigegebenen Gebiete von Deutschland/Germany "als Ganzes" und trägt die bereits am 03. Oktober 1990 für diese Gebiete zugewiesene UN - Länderkennziffer 276. Deutschland ist mangels eigener Organisation bis heute ohne UN - Staatenschlüssel. Diese eigene innere Organisation befindet sich derzeit in der Entstehung und somit konnte 2019 ein Staatenschlüssel bei der UNO beantragt werden. Die Bundesrepublik Deutschland war niemals und ist nicht Deutschland und sie ist auch nicht der föderale Bundesstaat Deutschland. Ein Staatswesen Deutschland gibt es erstmals seit dem 04. April 2016. Vorher war Deutschland lediglich eine Gebietsbezeichnung. Insgesamt besitzen über 100 Millionen Menschen die Anwartschaft für eine Staatsangehörigkeit Deutschland, welche nur der Bundesstaat Deutschland vergeben kann.

Der international gültige Grundsatz bei Staatsgründungen besteht weiter fort: "Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur". Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

Deutschland befindet sich aktuell im Rechtsstand der völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung und wurde nach allen Regeln des internationalen Völkerrechts, wie den gesetzlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen. Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung ist die Übergangsregierung für Deutschland.

Die Rechtsgrundlagen im Einzelnen:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird. Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen. Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

UN - Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie HIER

Volksentscheide

für Verfassungs- und Gesetzesentwürfe sowie Grundsatzfragen in der direkten Demokratie

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Die Übergangsregierung von Deutschland, welche von der Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung gestellt wird, benötigt noch einige Entscheidungen des Volkes, um die Vollverfassung weiter zu bearbeiten. Alle berechtigten Menschen sind aufgerufen an den Entscheiden teilzunehmen, um dem gewünschten demokratischen Prozess die wichtigen Inhalte zu geben. Die Entscheide dauern, entsprechend Ihrer Schwere, jeweils 2 oder 4 Wochen. Es gilt bei den Abstimmungen die einfache Mehrheit, um über die jeweilige Angelegenheit zu entscheiden.

Hiermit wird folgender geplante Verfassungsinhalt für den Zeitraum

vom 01. Dezember 2019, 12.00 Uhr MEZ bis 15. Dezember 2019, 12.00 Uhr MEZ,

zur Entscheidung gestellt:

Erklärung zu den vorliegenden Fakten und zum Inhalt der Abstimmung:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat für die Staatsangehörigen von Deutschland, wie alle anderen in ihrem Einzugsbereich lebenden Menschen beschlossen, eine umfassende Impfpflicht einzuführen. Die grundsätzlich gesundheitsschädlichen Wirkungen von Impfungen sind weitgehend bekannt und müssen nicht noch einmal erklärt werden. Positive Wirkungen konnten bislang wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden. Solche Darstellungen sind Behauptungen der herstellenden und vertreibenden Konzerne, welche die Studien beauftragen und bezahlen.

Sie entscheiden mit Ihrer Teilnahme über den weiteren Bestand dieser Vorlage, indem Sie Ihre Zustimmung mit JA zu dem nachfolgenden Gesetzesentwurf geben oder Ihre Ablehnung zu der nachfolgenden Regelung mit NEIN aussprechen. Nach Ihrer Entscheidung wird die Regierung von Deutschland tätig werden und das Gesetz in Form eines Dekretes veröffentlichen.

Die Gesetzesvorlage zur Entscheidung:

"Deutschland hebt jede Form der Impfpflicht auf, verbietet sie grundsätzlich in seinem Gebiet und für alle Kinder der Staatsangehörigen, welche im Ausland leben.

Bei Kindern und/oder Jugendlichen, bis zur Vollendung des 16ten Lebensjahres, liegt die Entscheidung bei den leiblichen Eltern. Sind die leiblichen Eltern nicht in der Lage ihrer Aufgabe nachzukommen, liegt die Entscheidung bei den nächsten Familienangehörigen und/oder bei dem jeweiligen Vormund des Kindes oder des Jugendlichen.

Impfungen, ohne schriftliche Zustimmung eines Berechtigten, gelten als schwere Körperverletzung und werden mit Freiheitsentzug, nicht unter 5 Jahren bestraft. Eine Bewährungsstrafe ist ebenso ausgeschlossen, wie eine Haftverkürzung wegen guter Führung. Es ist gegenüber jedem, der die Impfung ohne Zustimmung durchgeführt hat, neben der Freiheitsstrafe, ein unbefristetes Berufsverbot auszusprechen, sofern er keine Zustimmung nachweisen kann." Die strafbewehrte Wirkung dieses Gesetzes gilt ferner für jeden der den Versuch unternimmt, dieses Gesetz ganz oder teilweise aufzuheben oder in seiner Wirkung zu verändern.

Abstimmung zum vorgenannten Entwurf

Ergebnisse der letzten Volksentscheidung

Datum - von / bis:

Frage / Thema / Entscheid:

teilgenommen haben insgesamt:

davon ungültige Abstimmungen:

mit ja haben gestimmt:

mit nein haben gestimmt:

Die zur Entscheidung gestellte Angelegenheit ist damit: angenommen / abgelehnt.

Bemerkung: bei verantwortlichen und mündigen Staatsbürgern sind Enthaltung nicht zu erwarten.

Alle vorherigen Entscheidungen finden Sie HIER

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