Deutschland

 

Vorschlag des 1. Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland - vorbereitet zur Abstimmung durch die Räte und die Verantwortlichen

 

(der vollständige Text wird permanent bearbeitet und ergänzt - fehlte eine Regel, wird diese Regel unmittelbar vom Deutschlandrat entwickelt und zur Abstimmung vorgelegt)

 

Vorwort: Alle nachfolgenden Änderungen werden von der Absicht getragen, den Rechtskreis und somit die Rechtslehre des kanonischen Rechtswesens in Deutschland zu verlassen und dessen Wiedereinführung dauerhaft auszuschließen. Dies bedeutet aber nicht, das die Verfassunggebende Versammlung für den Zeitraum ihres Bestehens ebenfalls diesen Rechtskreis verlassen könnte. Die Versammlung ist auch ein Bestandteil des kanonischen Rechtswesens. Es geht hier ausschließlich um die Inhalte des neu entstehenden Deutschland. Bitte nicht verwechseln.

 

1. Die Bezeichnung Föderaler Bundesstaat Deutschland wird verändert und alle bislang erlassenen Verfassungsgrundsätze, Verfassungszusätze, Gesetze und Dekrete werden auf den nachfolgenden Stand umgeschrieben. Der föderale Bundesstaat Deutschland trägt zukünftig die Bezeichnung Deutschland.

Föderal ist ebenso ein juristische Begriff aus dem kanonischen Recht, wie die Bezeichnung Bund.

Ferner entfällt die Bezeichnung Staat und wird ebenfalls und ohne weiteren Zusatz, durch Deutschland ersetzt.

Die Bezeichnung Verfassung wird entfernt und durch die Bezeichnung Manifest ersetzt. 

Es gibt keine Personen mehr in Deutschland. Weder juristische, noch natürliche Rechtspersonen. Diese ehemaligen Personen können allerdings im Außenverhältnis mit anderen Ländern immer dann angewendet werden, wenn es dem Wohl der Gemeinschaft zuträglich ist. Ebenso gibt es die Bezeichnung Bürger nicht mehr. 

Hierfür gilt die neue Bezeichnung Verantwortliche, deren Rechte nicht übertragbar und deren Pflichten allumfassend sind.

Auch die Bezeichnung Demokratie gibt darüber Auskunft ein Bestandteil des kanonischen Rechtswesens zu sein, da der tiefere Sinn auf ein "Staatsvolk" deuten und schließen läßt. Somit kann der Begriff Demokratie ebenfalls keine Verwendung mehr finden und sollte ggf. neu definiert werden. 

 

2. Deutschland besteht aus einem Deutschlandrat, welcher 28 Mitglieder hat. Zwei Mitglieder für jeden der 14 Fachbereiche und zudem aus einem ersten Vorsitzenden und einem zweiten Vorsitzenden. Zusammen 30 Mitglieder. Dieser Rat hat die Aufgabe die Grundsatzverfassung (das Manifest) vom 04. April 2016 zu schützen und jedes Vorhaben der Landesräte auf dessen Rechtmäßigkeit gegenüber der Grundsatzverfassung (dem Manifest) zu prüfen. Der Deutschlandrat besitzt die Zuständigkeit Gesetzesentwürfe (Regeln) zu genehmigen oder zu verwerfen, wenn ein Verstoß gegen die Grundsätze festgesellt wird. Der Deutschlandrat vertritt ausschließlich die Interessen der Verantwortlichen und ordnet Maßnahmen oder Abstimmungen über Gegebenheiten an, welche Verantwortliche durch Antrag an den Deutschlandrat geklärt oder verändert haben wollen. Die Ratsmitglieder werden einzeln von den Verantwortlichen auf unbestimmte Zeit gewählt und auf eigenen Wunsch oder durch Entscheid über einen Antrag aus dem Amt entfernt.

Näheres wird in einem Regelwerk vereinbart

 

3. Die Bezeichnung Bundesländer wird entfernt und durch Länder ersetzt. Des Weiteren besteht die Vertretung Deutschlands aus jeweils einem Landesrat pro Land. Jeder Fachbereich in einem Land ist mit zwei Landesräten vertreten. So ergeben sich pro Land ebenfalls 28 Landesräte. Bei derzeit 16 Ländern, sind das insgesamt 224 Landesräte, welche die Ländervertretung stellen. Die Bezeichnung Parlament wird ebenfalls entfernt und durch die Bezeichnung Deutschlandvertretung ersetzt.

Näheres wird in einem Regelwerk vereinbart

 

4. Deutschland befindet sich permanent in einem Zustand der (Manifesterneuerung) Verfassungserneuerung. Dieser Zustand soll die Gleichgültigkeit der Verantwortlichen verhindern und/oder jede Möglichkeit der politischen Korruption unterbinden.    

 

 

Einzelregelungen

 

Die Verantwortlichen von Deutschland

 

1) In Deutschland gelten die Regeln der Souveränität aller Verantwortlichen. Die juristische oder natürliche Person findet nur dann statt, wenn es der Gemeinschaft Deutschland keinen Schaden zufügt oder die Handelsbeziehungen mit anderen Nationen fördert. Die Verwendung der Person ist vom Deutschlandrat zu genehmigen.

 

2) Den Status eines Verantwortlichen besitzen alle Menschen, welche die bisherige Staatsangehörigkeit Deutschland erreichen können, wie es die Verfassunggebende Versammlung festgestellt hat. Jede andere Regel ist unzulässig. Es gibt zum besseren Verständnis folgende Zugehörigkeitsregeln für die Menschen in den deutschen Gebieten:

a) Verantwortlicher ist, wer den Abstammungsnachweis erbracht hat. Er ist zur Abstimmung über die Inhalte des Kernmanifestes, wie über die Zusätze zum Manifest berechtigt und besitzt alle anderen Rechte und Pflichten.

b) Eingeschränkt Verantwortlicher ist, wer die Abstammung nicht nachweisen kann. Er besitzt Teilrechte zur Abstimmung über alle Vereinbarungen und Regeln der Gemeinschaft. Er besitzt aber kein Abstimmungsrecht über die Inhalte des Kernmanifestes, wie über die Zusätze zum Manifest. Er hat neben den vorgenannten Rechten alle Pflichten eines Verantwortlichen.

c) Geduldete Einwohner besitzen eingeschränkte allgemeine Rechte und besondere Pflichten, welche im Detail durch die Verantwortlichen unter a) und b) noch näher zu definieren sind. Ein Abstimmungsrecht über das Manifest, dessen Zusätze, über Vereinbarungen und Regeln der Gemeinschaft, besitzt er nicht.

d) Geduldete Einwohner ohne Rechte in der Abschiebungssituation besitzen keine Rechte im Sinne der Position a) b) und c) und sind des Landes zu verweisen. Ihre Pflichten, für gewisse Übergangszeiten, bis zu Ihrer Abschiebung, sind von den Verantwortlichen unter a) und b) noch näher zu definieren.

 

3) Die Religionsordnung wird aus der Verfassunggebenden Versammlung übernommen und findet ausschließlich Anwendung.

 

 

Tribunalregeln

 

1) Folgende Taten führen zur Aberkennung des Ranges eines Verantwortlichen, wie unter 2. a) und b) näher ausgeführt und zur Aberkennung aller damit verbundenen Rechte, so auch der Gewährung des Lebensgeldes:

Mord, Pädophilie, Mißhandlungen an Schutzbefohlenen.... Ergänzung folgt.

Die Aufhebung von Urteilen des Tribunals stehen ausschließlich dem Deutschlandrat, im Rahmen eines Gnadengesuches zu.  

 

 

Wirtschaft und Finanzen

 

1) Die unter 2) nachfolgend berschriebene Verfahrensweise ist nur dann möglich, wenn für alle Verantwortlichen ein Lebensgeld flächendeckend eingeführt ist. Hier finden die Regeln Anwendung, welche die Verfassunggebende Versammlung festgestellt hat. Da die Verfahrensweisen einen großen Erklärungsaufwand beinhalten, bitten wir die Verantwortlichen sich mit dieser Thematik intensiv auseinanderzusetzen. 

 

2) Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird von Kooperationen und Projekten getragen. Es gibt keine Vorgesetzten und keine Angestellten im herkömmlichen Sinne. Die bisherigen Abhängigkeiten im Arbeitsleben entfallen gänzlich. Die Zusammenarbeit der Menschen findet auf der Ebene der eigenverantwortlichen Absprache statt und unterliegt alleine den Regeln der jeweiligen Vereinbarungen. Jeder Verantwortliche hat dafür Sorge zu tragen, daß alleine seine Arbeitskraft das Kooperationssystem trägt und erhalten kann. Zum Erhalt des Kooperationssystems und des Lebensgeldes, sollte jeder Verantwortliche eine Arbeitsleistung von 15 Stunden pro Woche akzeptieren. Der Abbau der wöchentlichen Leistungsstunden wird nur schrittweise erfolgen können, bis die 15 Stundenwoche für alle Verantwortlichen erreicht ist.

 

 

International

 

1) Deutschland ist kein Mitglied der UNO, der NATO oder der EU und/oder deren Unterorganisationen. Derzeit bestehen keinerlei Vertragsvereinbarungen zwischen Deutschland und anderen Nationen und/oder Institutionen, gleich welcher Art. Die Verträge werden durch die Verantwortlichen durch Entscheid beschlossen und anschließend vom Deutschlandrat zum Abschluß geführt.

 

 

Soziales (allgemein)

 

1) Alle Subventionen im sozialen Bereich werden durch das Lebensgeld aufgehoben und ersetzt. Diese Subventionen sind im Einzelnen: die Rente, das Kindergeld, Harz IV, Sozialleistungen, sonstige Zuwendungen für soziale Unterstützungen.

Näheres wird in einem Regelwerk vereinbart

 

2) Die leiblichen Eltern sind der alleine Vormund für ihre Kinder. Fallen die Eltern für diese Aufgabe aus, treten zuerst die anderen Familienmitglieder an ihre Stelle. Steht aus der unmittelbaren Familie niemand als Vormund zur Verfügung, stellt die Gemeinschaft einen Vormund. Die Rechte der Schutzbefohlenen sind unantastbar und deren körperliche, geistige und seelische Betreuung hat den Regeln der Gemeinschaft und somit einer natürlichen Entwicklung zu entsprechen. Zwangsmaßnahmen gegen die Kinder oder den jeweiligen Vormund durch die Gemeinschaft, sind verboten. Kindesmisshandlungen oder vergleichbare Handlungen gegen Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr, werden mit den höchsten Strafen belegt, die durch die Verantwortlichen festgelegt werden.

Näheres wird in einem Regelwerk vereinbart

 

 

Tierschutz

 

1) Die gesamte Tierwelt unterliegt einem strengen Schutz der gesamten Gemeinschaft. Für nachgewiesene Tatbestände der Tierquälerei sind Haftstrafen nicht unter 5 Jahren zu verhängen. Bei besonders schweren Fällen kann der Tatbestand Mord für die Straffindung angewendet werden. Die Haltung und Behandlung von Nutztieren ist in einem Tierschutzgesetz zu definieren.  

Näheres wird in einem Regelwerk vereinbart

 

 

Umwelt

 

1) Das gesamte deutsche Gebiet und somit alle Land und Wasserflächen, alle Tiere und Pflanzen, wie der Luftraum,  stehen unter dem Schutz der Gemeinschaft. Jede aktuelle, geplante oder später durchzuführende Handlung, bestehende oder neu zu erstellende Einrichtung und Anlagen, sind auf ihre Unschädlichkeit zu überprüfen. Wirtschaftliche Interesse haben sich dem Schutz des Gebietes und der in diesem Gebiet lebenden Menschen unterzuordnen.

Näheres wird in einem Regelwerk vereinbart  

 

 

 

…..weitere Regelungen folgen