Rechtsgrundlagen des BSD

 

Der föderale Bundesstaat Deutschland wurde am 04. April 2016 durch eine Volksabstimmung des Verfassungsvolkes rechtswirksam gestellt. An der Abstimmung waren knapp 7.000 Bürger beteiligt, die bereits als Staatsangehörige des neuen Staatswesens bestimmt werden konnten. Gleichzeitig wurde mit dem Dokument die Kernverfassung erlassen. Ebenso wurde der räumliche Geltungsbereich und gewisse rechtliche Verfahrensweisen verabschiedet.

Da nach dem Personalausweisgesetz der Bundesrepublik festgelegt wurde, dass der Personalausweis keine Auskunft darüber gibt, ob der Besitzer des Ausweises ein Deutscher sei, sondern lediglich die Vermutung zuläßt, das es ein Deutscher sein könnte, ist der Besitz eines Personalausweises kein geeigneter Nachweis, Teil des deutschen Verfassungsvolkes zu sein. Somit war ein bestimmtes Feststellungsverfahren zu entwickeln, welches bis heute unverändert besteht und in Verbindung mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016, sowie dem Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 02. Mai 2016 Klarheit schafft.

Wer die Möglichkeit einer Staatsgründung grundsätzlich anzweifelt, der möge bitte folgendes Urteil zur Kenntnis nehmen:

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“. Ergänzung: Voraussetzungen sind allerdings der rechtlich beweisbare räumliche Geltungsbereich und ein Rechtsverhältnis der Staatsgründer zu dem Gebiet, welches im Geltungsbereich der originär erstellten Verfassung näher zu bezeichnen ist.

Zu jeder Staatsgründung gehört ein Gebiet. Da im Jahre 1990 die Bundesrepublik und sodann das Grundgesetz, den räumlichen Geltungsbereich verloren hat, ist das Gebiet aus der Schlußakte der Potsdamer ……………………….spätestens seit dem 29.09.1990 frei.