Volksentscheide

  

Verehrte Staatsangehörige von Deutschland.

Die Ergebnisse der nachfolgenden Volksentscheide zeigen einen Meinungsdurchschnitt, welcher nach den aktuellen Erfahrungen aus allen Nationen der Welt, durchaus als repräsentativ gewertet werden kann. Die abschließende Entscheidung über die hieraus erstellte Vollverfassung, wird späterhin bei dem ganzen Volk bleiben. Die Räte, die Vollversammlung und die aktiven Menschen der Verfassunggebenden Versammlung insgesamt, schaffen für die Vorlage der Verfassungsurkunde hiermit eine große Vorleistung. Wir danken allen Staatsangehörigen, welche sich schon jetzt für ihr Land und die nachfolgenden Generationen mit ihrer Teilnahme einsetzen.

Die Übergangsregierung von Deutschland.   

  

 

 

Hiermit wird folgender geplante Verfassungsinhalt für den Zeitraum vom 01. Dezember 2019, 12.00 Uhr MEZ bis 31. Dezember 2019, 12.00 Uhr MEZzur Entscheidung gestellt:

 

Erklärung zu den vorliegenden Fakten und zum Inhalt der Abstimmung:

 

Das Grundgesetz von 1949 enthält noch heute eine Verfassungsregel, welche es dem Deutschen Volk ermöglicht durch eine Verfassunggebende Versammlung jederzeit eine neue Rechtsgrundlage für ihr Gebiet zu bestimmen. Die Umsetzung des Artikel 146 bleibt dabei alleine dem Deutschen Volk vorbehalten und nicht der dazu unberechtigten BRD-Regierung. Da die BRD-Regierung, wie alle anderen öffentlichen und politischen Stellen der BRD, dieses Recht des Volkes ignorieren und augenscheinlich unter allen Umständen verhindern wollen, stellt sich die Frage unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, dieses Recht unauslöslich und unveränderlich zu installieren, um jeden Versuch der Unterbindung dieses Rechtes durch politische Stellen auszuschließen.,

Artikel 146 - neueste Auflage: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Zur Entscheidung steht folgender Gesetzentwurf: 

 

"Die Staatsangehörigen von Deutschland sind zu jedem Zeitpunkt berechtigt ein Referendum über die Durchführung einer Verfassunggebenden Versammlung zu veranlassen. Die zu diesem Zeitpunkt gewählte Volksvertretung hat die Pflicht, die jeweilige Abstimmung über die Durchführung eines Referendums zu unterstützen und ebenso zu finanzieren, wie auch die mögliche, spätere Verfassunggebende Versammlung. Während der Dauer der Abstimmung über die Durchführung des Referendums, darf durch die, zu diesem Zeitpunkt regierende Volksvertretung, über keine richtungsentscheidende Gesetzesvorlage entschieden werden. Die, bei einem, dem Antrag entsprechenden Entscheid einzusetzende Verfassunggebende Versammlung, übernimmt mit der Bestimmung des Vorsitzes, diese Versammlung uneingeschränkte Regierungs- und Weisungsgewalt.

Das weitere Verfahren zu den notwendigen Mehrheitsverhältnissen im Referendum und/oder andere Verfahrensfragen, sind in einem Gesetz zur Durchführung eines Referendums über die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung zu bestimmen.

 

Das Ergebnis des Entscheides:

 

Datum - von / bis:

teilgenommen haben insgesamt:

davon ungültige Abstimmungen: 

mit ja haben gestimmt:

mit nein haben gestimmt:

 

Die zur Entscheidung gestellte Angelegenheit ist damit: angenommen / abgelehnt.