Hinweis: Das Abstimmungsverfahren wird derzeit vereinfacht.

Die Ausarbeitung erfolgt gerade in diesen Tagen.

Wir bitten daher um etwas Geduld. Vielen Dank.

 

 

Alle Volksentscheide finden auf der Rechtsgrundlage der Entscheide des Bundesverfassungsgerichtes, in Verbindung mit Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz, wie der UN-Charta der Vereinten Nationen, Art. 1, Abs. 1 bis 3, statt:

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat,

Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.

Leitsatz 27 Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

Leitsatz 29 Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Weg entzogen wird.

  

  

Verehrte Staatsangehörige von Deutschland.

Die Ergebnisse der nachfolgenden Volksentscheide zeigen einen Meinungsdurchschnitt, welcher nach den aktuellen Erfahrungen aus allen Nationen der Welt, durchaus als repräsentativ gewertet werden kann. Die abschließende Entscheidung über die hieraus erstellte Vollverfassung, wird späterhin bei dem ganzen Volk bleiben. Die Räte, die Vollversammlung und die aktiven Menschen der Verfassunggebenden Versammlung insgesamt, schaffen für die Vorlage der Verfassungsurkunde hiermit eine große Vorleistung. Wir danken allen Staatsangehörigen, welche sich schon jetzt für ihr Land und die nachfolgenden Generationen mit ihrer Teilnahme einsetzen.

Die Übergangsregierung von Deutschland.   

  
 

 

Teilnahme: Zur Teilnahme an den Abstimmungen sind alle Deutschen berechtigt, welche ihr 16. Lebensjahr vollendet haben und die nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016 und dem Verwaltungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 2. Mai 2016 eine Anwartschaft auf die Staatsangehörigkeit Deutschland erlangen. Dies betrifft auch die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes BRD, welche die Anwartschaft auf die Angehörigkeit Deutschland bislang noch nicht beantragt haben. Können die Voraussetzungen zur Teilnahme auf dem jeweiligen Stimmzettel wegen fehlender Angaben nicht geprüft werden, ist die Stimmabgabe ungültig.

Sie entscheiden mit Ihrer Teilnahme über den weiteren Bestand dieser Vorlage, indem Sie Ihre Zustimmung mit JA zu dem nachfolgenden Gesetzesentwurf geben oder Ihre Ablehnung zu der nachfolgenden Regelung mit NEIN aussprechen. Nach Ihrer Entscheidung wird die Regierung von Deutschland tätig werden und das Gesetz in Form eines Dekretes veröffentlichen.

 

Haben Sie Fragen zu dem jeweiligen Entscheid ? Dann haben Sie die Möglichkeit über Stream 1 in den Live-Sendungen am Mittwoch und Sonntag, jeweils ab 19.00 Uhr, direkt im Studio unter 06271-7852778 anzurufen oder von Montag bis Freitag von 11.00-17.00 Uhr und Samstag von 11.00-15.00 Uhr unter 07331-9772959 Ihre Frage zu stellen. Sie können auch eine E-Mail schreiben: info-erster-rat@v-versammlung.de

  

Abstimmung Nr. 2

 

BEENDET :   Hiermit wird folgendes geplantes Gesetz für den Zeitraum vom 07. Januar 2020, 20.00 Uhr MEZ bis 31. Januar 2020, 20.00 Uhr MEZ, zur Entscheidung gestellt:

 

Anmerkung: wird über den Gesetzestext entschieden und nicht über die Frage, ob Impfen erlaubt sein soll. Dieses grundsätzliche Verbot wurde bereits durch die Kernverfassung vom 04. April 2016 geregelt.

 

Gesetz zur Regelung der Impfpflicht

 

§ 1 In Deutschland ist eine Impfpflicht grundsätzlich verboten. Das Verbot gilt im gesamten räumlichen Geltungsbereich, wie für alle Kinder der Staatsangehörigen, welche im Ausland leben.

§ 2 Impfen erfüllt den Straftatbestand der schweren Körperverletzung und ist sodann mit nicht unter 5 Jahren Freiheitsentzug strafbewehrt. Eine vorzeitige Haftentlassung innerhalb der Mindeststrafe bleibt ausgeschlossen. In besonders schweren Fällen mit Todesfolge, ist die lebenslange Freiheitsstrafe auszusprechen.  

§ 3 Gegenüber jedem, der eine Impfung dennoch durchführt, ist neben der Freiheitsstrafe unter § 2, ein unbefristetes Berufsverbot auszusprechen.

§ 4  Strafbewehrt und somit unter die Regelungen dieses Gesetzes fallen alle Fälle, die nach dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Gesetzes liegen und bei denen der Impfende keine schriftliche Einwilligung zu einer Impfung durch den Geimpften vorlegen kann.

§ 5 Die Wirkung dieses Gesetzes gilt bis zu dem Tage, an dem ein falsifizierbarer und verifizierbarer Wirksamkeitsnachweis vorliegt, der bestätigt, dass durch Impfen keinerlei Schadstoffe eingebracht werden und ein tatsächlicher Schutz vor einer Erkrankung zweifelsfrei belegt ist.

§ 6 Sofern es mit der Kernverfassung vom 04. April 2016 und diesem Gesetz zur Regelung der Impfpflicht vereinbar ist, können durch Gesetz Einschränkungen oder Ausnahmeregeln bestimmt werden, welche über eine Volksabstimmung zu bestätigen sind.

 

Das vorgenannte Gesetz folgt der Verfassungsregelung, welche wie folgt lautet:

Dieser Verfassungsentwurf befindet sich derzeit noch in der Bearbeitung und weiteren Fertigstellung.

Das Gesundheitswesen in Deutschland hat die Aufgabe den Körper, den Geist und die Seele jedes Menschen mit einer ganzheitlichen Heilmethode zu betrachten, zu behandeln und gesund zu erhalten. Die bisherige Schulmedizin und die ihr anhängigen Pharmaprodukte, sind als Notfallmedizin anzusehen und ausschließlich bei solchen Patienten einzusetzen. Des Weiteren sind mechanische Hilfen bei dem Verlust von Körperteilen weiterhin erlaubt. Ansonsten bleiben mechanische Eingriffe nur bei den Patienten gestattet, wo andere Heilmethoden zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Jeder praktizierende Arzt hat die Notwendigkeit seiner Maßnahmen auf Nachfrage zu belegen und zu verantworten. Die Bereitstellung von Gutachten durch die Pharmaindustrie, wie von Unterlagen für die Bildung von Ärzten, werden ohne Ausnahme verboten und bleiben alleine staatlichen Institutionen vorbehalten. Die Definitionen gesundheitsschädlicher Stoffe, welche derzeit als Drogen bezeichnet werden, sind gegenüber gesundheitsfördernden Naturheilstoffen, in einer getrennten Regelung neu zu bewerten und zu erfassen.

Alles Weitere regelt ein Gesetz 

 

 

Das Ergebnis des Entscheides:

 

Datum - von / bis: vom 07. Januar 2020, 20.00 Uhr MEZ bis 31. Januar 2020, 20.00 Uhr MEZ

teilgenommen haben insgesamt: 747

davon ungültige Abstimmungen: 17 = 2,28 %

mit ja haben gestimmt: 716 = 95,85 %

mit nein haben gestimmt: 14 = 1,87 %

 

Die zur Entscheidung gestellte Angelegenheit ist damit: angenommen / abgelehnt.

Der Volk-/Deutschlandrat wird somit ein entsprechendes Gesetzt verfassen und abstimmen.

  

 

Abstimmung Nr. 1

 

BEENDET :  Hiermit wird folgender geplante Verfassungsinhalt für den Zeitraum vom 01. Dezember 2019, 12.00 Uhr MEZ bis 31. Dezember 2019, 12.00 Uhr MEZ, zur Entscheidung gestellt:

Aufgrund der technischen Ausfallzeiten, wird die Abstimmung bis zum 05. Januar 2020, 12.00 Uhr, verlängert.

 

Erklärung zu den vorliegenden Fakten und zum Inhalt der Abstimmung:

 

Das Grundgesetz von 1949 enthält noch heute eine Verfassungsregel, welche es dem Deutschen Volk ermöglicht durch eine Verfassunggebende Versammlung jederzeit eine neue Rechtsgrundlage für ihr Gebiet zu bestimmen. Die Umsetzung des Artikel 146 bleibt dabei alleine dem Deutschen Volk vorbehalten und nicht der dazu unberechtigten BRD-Regierung. Da die BRD-Regierung, wie alle anderen öffentlichen und politischen Stellen der BRD, dieses Recht des Volkes ignorieren und augenscheinlich unter allen Umständen verhindern wollen, stellt sich die Frage unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen, dieses Recht unauslöslich und unveränderlich zu installieren, um jeden Versuch der Unterbindung dieses Rechtes durch politische Stellen auszuschließen.,

Artikel 146 - neueste Auflage: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Zur Entscheidung steht folgender Gesetzentwurf: 

 

"Die Staatsangehörigen von Deutschland sind zu jedem Zeitpunkt berechtigt ein Referendum über die Durchführung einer Verfassunggebenden Versammlung zu veranlassen. Die zu diesem Zeitpunkt gewählte Volksvertretung hat die Pflicht, die jeweilige Abstimmung über die Durchführung eines Referendums zu unterstützen und ebenso zu finanzieren, wie auch die mögliche, spätere Verfassunggebende Versammlung. Während der Dauer der Abstimmung über die Durchführung des Referendums, darf durch die, zu diesem Zeitpunkt regierende Volksvertretung, über keine richtungsentscheidende Gesetzesvorlage entschieden werden. Die, bei einem, dem Antrag entsprechenden Entscheid einzusetzende Verfassunggebende Versammlung, übernimmt mit der Bestimmung des Vorsitzes, diese Versammlung uneingeschränkte Regierungs- und Weisungsgewalt.

Das weitere Verfahren zu den notwendigen Mehrheitsverhältnissen im Referendum und/oder andere Verfahrensfragen, sind in einem Gesetz zur Durchführung eines Referendums über die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung zu bestimmen.

 

 

Das Ergebnis des Entscheides:

 

Laufzeit vom 01. Dezember 2019, 12.00 Uhr bis 05. Januar 2020, 12.00 Uhr MEZ mit Unterbrechungen um die Jahreswende wegen technischer Probleme.

 

Das Ergebnis des Entscheides - herausgegeben am 05.01.2020, 17.21 Uhr :

 

Datum - von / bis: 01. Dezember 2019, 12.00 Uhr bis 05. Januar 2020, 12.00 Uhr MEZ

teilgenommen haben insgesamt: 1.143

davon ungültige Abstimmungen: 87 = 7,61 %

mit ja haben gestimmt: 1.034 = 90,45 %

mit nein haben gestimmt: 22 = 1,94 %

 

Die zur Entscheidung gestellte Angelegenheit ist damit: angenommen / abgelehnt.

Der Volk-/Deutschlandrat wird somit ein entsprechendes Gesetzt verfassen und abstimmen.